
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 01.07.2024
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§ 1 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
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Leistungen und Angebote der P&D Medical Services UG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB). Unsere AGB gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Bildungsmaßnahmen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber und Teilnehmer geschlossenen Vertrages und werden selbst Vertragsbestandteil. Für die zwischen Teilnehmer und Auftraggeber und P&D Medical Services UG über die gegebenenfalls zusätzlich erfolgte Unterkunftsbuchung gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
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Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Teilnehmer das von der P&D Medical Services UG auf www.pd-medicalservices.com oder email@pd-medicalservices.com unterbreitete Angebot zur Erbringung von Aus- und Fortbildungsleistungen dadurch annimmt, in dem er per Telefon oder Email einen Termin bestätigt. Die P&D Medical Services UG unterbreitet insofern bei den Angeboten auf ihrer Homepage ein annahmefähiges verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Kann ein Teilnehmer nicht berücksichtigt werden, so wird dies mitgeteilt.
§ 3 Kosten
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Es gelten die zum Anmeldezeitpunkt auf dem Anmeldeformular sowie der Homepage der P&D Medical Services UG genannten gültigen Seminar-/Lehrgangspreise. Alle Kosten sind individuelle Preise, die durch die Anmeldung zu unterschiedlichen Zeitpunkten sowohl zwischen den einzelnen Lehrgängen als auch zwischen den Teilnehmern variieren können. Ratenzahlungsvereinbarungen können vor Lehrgangsbeginn schriftlich beantragt werden und bedürfen unserer Annahme.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
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Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Kursentgelt nach Vertragsschluss und vor Beginn eines Kurses zu bezahlen. Sofern kein fristgerechterZahlungseingang zu verzeichnen ist, kann der Teilnehmer vom Lehrgang ausgeschlossen und der Teilnahmeplatz anderweitig vergeben werden.
Rechnungen sind innerhalb der genannten Fristen zu bezahlen. Der Teilnehmer kommt nach einer Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Ver- zug. Dies gilt gegenüber einem Teilnehmer, der Verbraucher ist, nur dann, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 2,50 € Auslagenersatz verlangen.
§ 6 Rücktritt/Kündigung
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Der Teilnehmer kann bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Die Rücktrittserklärung kann schriftlich aber auch telefonisch erfolgen. In jedem Fall des Rücktritts durch den Teilnehmer stehen uns unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter eigener Aufwendungen folgende pauschale Entschädigungen zu:
Bei Rücktrittserklärung bis 7 Tage vor Lehrgangsbeginn, berechnen wir 50% als Bearbeitungsgebühr, bei 2 Tagen und weniger berechnen wir 80% als Bearbeitungsgebühr.
Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer nachweislich an einer Infektionskrankheit leidet. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Wir behalten uns vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend entstandener, dem Teilneh- mer gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.
Im Falle der Überbuchung eines Kursangebotes (wenn also für mindestens einen Teilnehmer ein Kursplatz aus Kapazitätsgründen nicht mehrbereitgestellt werden kann) sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt für die P&D Medical Services UG nur binnen 7 Tagen abEintritt der Überbuchung und nur dergestalt, dass vom Vertrag mit dem ersten (und allen ggf. nachfolgenden) Teilnehmern zurückgetreten wird.
Bis zum Veranstaltungsbeginn kann der Teilnehmer auch verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt, sofern diese Person nicht bereits angemeldet ist. Wir können dem Eintritt des Dritten aus wichtigem Grund widersprechen, insbesondere wenn dieser den besonderen Erfordernissen der Ausbildung nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der ursprüngliche Teilnehmer uns gegenüber als Gesamtschuldner für das Entgelt und die durch den Eintritt des Dritten entstehen- den Kosten.
Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach Abs. (1) wirksam und nachweislich zurückgetreten ist.
Eine Kündigung nach § 627 BGB ist ausgeschlossen.
§ 7 Rücktritt bei Sonderlehrgängen sowie Außer-Haus-Kursen
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Bei Erste-Hilfe-Kursen, die auf Wunsch des Anmeldenden bei diesem im Betrieb oder sonst wie innerhalb oder außerhalb der eigenen oder angemietetenRäum- lichkeiten der Sanitätsschule Nord durchgeführt werden, besteht für den Anmeldenden ein kostenfreies Rücktrittsrecht bis 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn bis 14 Uhr. Kurzfristigere Absagen werden pauschal in der Höhe eines mit 12 Teilnehmern besetzten Kurses zum geltenden berufsgenossenschaftlichen bzw. Unfallkassen-Kostensatz in Rechnung gestellt.
Die Absage eines Erste-Hilfe-Kurses muss nachweisbar schriftlich mindestens zwei Werktage vor Kursbeginn bis 14 Uhr an uns erfolgen. In diesem Fall bleibt die Absage kostenfrei. Dem Anmeldenden steht der Nachweis frei, dass überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Wir behalten uns vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend entstandener, dem Teilnehmer gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen. Ein Rücktritt von Sonderlehrgängen sowie Außer-Haus-Kursen seitens des Veranstalters wird in § 9 geregelt.
Bei allen anderen Nicht-Erste-Hilfe-Kursen, die auf Wunsch des Anmeldenden bei diesem im Betrieb oder sonst wie innerhalb oder außerhalb der eigenen oder angemieteten Räumlichkeiten der P&D Medical Services UG durchgeführt werden, besteht für den Anmeldenden kein kostenfreies Rücktrittsrecht. Indiesem Fall sind die im Angebot der P&D Medical Services UG genannten Kosten voll zu tragen.
§ 8 Änderungen/Ausfall von Unterrichtsleistungen/
Sonderkündigungsrecht
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Wir behalten uns vor oder während der Veranstaltung zeitliche und örtliche Änderungen in zumutbarem Rahmen vor. Wir behalten uns ferner den Ersatz von Dozenten durch gleich qualifizierte Personen sowie den Austausch und die Veränderung von Lehrmaterialien aus wichtigem Grund vor, soweit dieseden Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern.
Fallen Unterrichtsleistungen aus einem Grund aus, den wir zu vertreten haben, werden sie nachgeholt. Fallen sie aus einem Grund aus, den wir nicht zuvertre- ten haben, werden wir uns um ihre Nachholung bemühen. Ein Rechtsanspruch besteht bei letztgenannter Variante nicht.
Eine Auslagerung der Ausbildung oder einzelner Abschnitte in andere Bildungseinrichtungen/ Schulungshotels auch an anderen Orten behalten wir uns aus- drücklich vor.
§ 9 Rücktritt des Veranstalters
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Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn: a) für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen (Mindestteil- nehmerzahl: 6) vorliegen, b) die Veranstaltung vor Beginn aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen abgesagt werdenmuss. Dies ist insbe- sondere bei plötzlicher Krankheit oder Tod des Dozenten, höherer Gewalt (z.B. Lockdown, Quarantäne der Schule bzw. der Dozenten) oder Tod eines nahen Angehörigen des Dozenten der Fall. c) Im Falle der Überbuchung einer Höchstgrenze eines Kursangebotes (wenn also für mindestens einen Teilnehmer ein Kursplatz aus Kapazitätsgründen nicht mehr bereitgestellt werden kann), sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt für die P&D Medical Services UG nur binnen 7 Tagen ab Eintritt der Überbuchung und so, dass vom Vertrag mit dem ersten (und allen ggf. nachfolgenden) Teilnehmern zurückgetreten wird.
In allen vorgenannten Fällen werden die Teilnehmer unverzüglich informiert und bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatzoder grobe Fahrlässig- keit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für vom Teilnehmer gebuchte Hotelzimmer, Bahntickets oder Vergleichbarem.
§ 10 Besonderheiten einzelner Ausbildungen
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Bei einigen Bildungsgängen müssen vor Beginn der Ausbildung Unterlagen eingereicht werden, um die Voraussetzung zur Teilnahme an der jeweiligen Schu- lung zu erfüllen. Bitte informieren Sie sich vor Anmeldung einer Schulung auf unserer Homepage über diese Voraussetzungen. Sofern sich nach erfolgter Anmel- dung herausstellt, dass Sie geforderte Voraussetzungen nicht erfüllen, befreit dies nicht von der Zahlung der in § 6 dieser AGB genannten Kosten.
Die Teilnehmerzahl liegt für alle Lehrgänge bei ca. 6-20 Personen. Der Unterricht findet i. d. R. täglich von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt.
§ 11 Nutzung aller Quellen der P&D Medical Services UG/Copyright
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Alle Quellen wie Folien, Online-Schulungen, Files, Handouts, Präsentationen etc. sind ausschließlich zum privaten Gebrauch und unterliegen dem Copyright der P&D Medical Services UG.
§ 12 Haftung für Schäden
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Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers.
Bei Ansprüchen wegen der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten handelt.
§ 13 Form von Erklärungen
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Rechtserhebliche Erklärungen / Anzeigen, die der Teilnehmer gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat,
bedürfen der Schrift- oder Textform (per E-Mail).
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§ 14 Salvatorische Klausel
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Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch die Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgründen der Parteien am nächsten kommt.
§ 15 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtstand
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Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz bzw. unser Schulungsort.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen dafür unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
§ 16 Datenschutz
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Sie erklären sich gemäß der Datenschutzverordnung (EU-DSGUV) einverstanden, dass wir Ihre Daten intern abspeichern.